AA

Außenministertreffen zum Atomdeal in Wien: Iranischer Präsident Rouhani mit EU-Angebot unzufrieden

Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zum Atomdeal unzufrieden.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zum Atomdeal unzufrieden. ©AFP PHOTO / ALEX HALADA
Am Freitag findet in Wien ein Außenministertreffen zur Rettung des Iran-Abkommens statt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zur Rettung des Atomdeals unzufrieden, das Paket erfülle nicht alle Forderungen. Die Differenzen sollen beim Treffen im Palais Coburg überwunden werden.
Rouhani auf Staatsbesuch in Wien
Eklat vor Rouhani-Besuch
Außenministertreffen geplant

Die internationale Gemeinschaft startet einen neuen Versuch, den von den USA bekämpften Atom-Deal mit dem Iran doch noch zu retten. Die Außenminister von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen sich dazu mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Wien. Es ist das erste Treffen seit US-Präsident Donald Trump das Abkommen im Mai einseitig aufgekündigt hat.

Bei den Verhandlungen unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Palais Coburg in der Innenstadt geht es im Kern darum, ob der Iran trotz der Drohungen aus den USA eine Perspektive für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt.

EU-Angebot zum Atomdeal erfüllt Irans Forderungen laut Rouhani nicht

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich unzufrieden mit einem EU-Angebot zur Rettung des nach dem US-Ausstieg wackelnden Atomdeals gezeigt. Das von den Europäern vorgelegte Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gehe nicht weit genug, sagte Rouhani am Donnerstag nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat.

“Das von Europa vorgeschlagene Paket … erfüllt nicht alle unsere Forderungen”, wurde Rouhani zitiert. Der iranische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Differenzen beim Treffen der Außenminister in Wien überwunden werden können.

Rouhani hatte sich erst am Mittwoch bei einem Besuch in Wien zu dem Atomdeal bekannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Iran wirtschaftlich von ihm profitieren könne. Durch US-Sanktionen könnten sich zahlreiche europäische Unternehmen für einen Rückzug aus dem Iran entschieden.

Gespräche zu Rettung des Iran-Deals in Wien begonnen

Das Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran hat bereits begonnen. Die Chefdiplomaten zeigten sich bei ihrem Eintreffen wortkarg, lediglich Deutschlands Heiko Maas stellt sich den Medien. “Wir hoffen, dass wir heute einen wesentlichen Schritt weiter kommen”, sagte Maas. Man wolle ein “attraktives Angebot” für den Iran formulieren.

“Wenn es dieses Abkommen nicht mehr gibt, wird das zu weniger Sicherheit führen, auch in der Region”, warnte Maas. Er bekräftigte die Entschlossenheit der europäischen Staaten, das Abkommen durch ökonomische Zusicherungen an Teheran zu retten, räumte aber zugleich ein, dass man nicht sämtliche negativen Auswirkungen durch die US-Sanktionen auffangen könne. “Wir werden nicht alles kompensieren können”, sagte er. “Nach den Sanktionen, die durch die Vereinigten Staaten verhängt wurden, ist die Lage sicherlich schwierig geworden.”

“Wir wollen dem Iran zeigen, dass wir liefern, im Rahmen unserer Möglichkeiten”, sagte Maas. Ziel sei es, dem Iran “deutlich zu machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat”, sagte der sozialdemokratische Politiker. Man wolle dem Iran aber auch deutlich machen, “dass ein vollständiger Rückzug des Iran aus dem Abkommen noch viel größere Nachteile hätte, auch wirtschaftlich für den Iran”. “Das ist ein wichtiges Abkommen, auch für die europäische Sicherheit”, betonte Maas. “Dadurch wird gewährleistet, dass die Nutzung der Nukleartechnik im Iran eine friedliche bleibt”, sagte der deutsche Chefdiplomat, der neuerlich Kritik am US-Ausstieg aus dem Abkommen übte, “den wir nicht verstehen können”.

Beratungen sollen bis zum Nachmittag andauern

Neben Maas waren auch die Außenminister Russlands, Chinas und Frankreichs ins Wiener Innenstadtpalais gekommen, der britische Außenminister Boris Johnson blieb wegen wichtiger Brexit-Gespräche fern. Geleitet wurde die Zusammenkunft mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die sich ihrerseits beim parallel stattfindenden Treffen der österreichischen Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Auftakt des österreichischen Ratsvorsitzes entschuldigen ließ.

Diplomateninformationen nach sollten die Beratungen mindestens bis zum frühen Nachmittag dauern. Maas äußerte die Erwartung, dass es sich nicht um das letzte Treffen dieser Art handeln würde. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte sich am Donnerstagabend nach Telefongesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch zum EU-Angebot gezeigt und nicht alle Forderungen Teherans erfüllt gesehen.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Außenministertreffen zum Atomdeal in Wien: Iranischer Präsident Rouhani mit EU-Angebot unzufrieden
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen